NPD-Verbotsverfahren: Glaubwürdigkeit der Innenminister erschüttert

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Besschluß vom 19. März 2015 den Bundesrat aufgefordert, seinen Antrag auf Verbot der NPD nachzubessern. Insbesondere müssen die Angaben über die Abschaltungen von V-Leuten belegt werden und es muß nachgewiesen werden, daß die Prozeßstrategie der NPD nicht nachrichtendienstlich ausgespäht wird.

Hierzu erklärte der Vorsitzende der NPD, Frank Franz: „Durch diesen Beschluß ist die Glaubwürdigkeit der Innenminister und der zuständigen Behördenleiter massiv erschüttert worden. Offenbar haben die Verfassungsrichter Zweifel an der Darstellung der Antragsteller, daß das vorgelegte Material frei von Quellen der Dienste ist und daß die Prozeßstrategie nicht ausgeforscht wird“.

https://npd.de/npd-verbotsverfahren-glaubwuerdigkeit-der-innenminister-erschuettert/

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